ÖDP fordert Bürgerentscheid zum Rathaus-Thema

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP kritisiert die Haltung von Baudezernentin Marianne Grosse, die einen Bürgerentscheid zum Rathaus ablehnt. „Wir können uns sehr wohl eine Frage vorstellen, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Felix Leinen. Dazu müsse der Stadtvorstand nur endlich seine Hausaufgaben erledigen, ein schlüssiges Konzept zur Zukunft des Rathauses entwickeln und dies zur Abstimmung stellen. „Wenn die Bürger sich gegen dieses Konzept entscheiden, muss im zweiten Schritt über eine Alternative abgestimmt werden“, so Leinen. Voraussetzung hierfür sei, dass die Bürgerinformation systematisch weiter durchgezogen wird und endlich alle Daten und Zahlen auf den Tisch kommen. „Wenn Grosse und Ebling einen Bürgerentscheid von vorneherein ausschließen, dann war die Bürgerinformation zum Rathaus eine reine Alibi-Veranstaltung“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler.