Pressemitteilung
ÖDP fordert erneut Hitzeaktionsplan
„Die Hitze ist da, doch die Stadt Mainz noch immer ohne Plan“
In den drei Sommern 2018 bis 2020 sind laut Ärzteblatt in Deutschland mehr als 19.000 Menschen aufgrund der Hitze gestorben (https://www.aerzteblatt.de/archiv/225954/Hitzebedingte-Mortalitaet-in-Deutschland-zwischen-1992-und-2021). Nach der Sommerpause will die ÖDP-Stadtratsfraktion ihren Antrag erneuern, auf Grundlage der Handlungsempfehlungen des Bundesumweltministeriums (BMUB) zum Schutz der menschlichen Gesundheit umgehend einen lokalen Hitzeaktionsplan für die Landeshauptstadt Mainz zu erarbeiten.
„Dieser könnte aktuell zur Verfügung stehen, hätte die Stadtratsmehrheit nicht 2018 einen entsprechenden Antrag der ÖDP unter teils abenteuerlichen Begründungen abgelehnt“, kritisiert Ingrid Pannhorst, Mitglied der ÖDP im Bauausschuss. Ziel des Antrags war, kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zu etablieren, die direkt auf akute Hitzeperioden reagieren und insbesondere sensible Personengruppen vor den gesundheitlichen Auswirkungen schützen. Mannheim ist da schon weiter und könnte Mainz als Beispiel dienen. Die Stadt Mannheim stellt aktuell ihren Hitzeaktionsplan vor:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/mannheim-hitzewelle-100.html
https://www.mannheim-gemeinsam-gestalten.de/sites/default/files/unit/files/mannheimer_hitzaktionsplan.pdf
In Mainz erklärte die Stadtratsmehrheit trotz der damals frisch veröffentlichten KLIMPRAX-Studie, die explizit vor regelmäßigen und langanhaltenden Hitzewellen warnt, einen Hitzeaktionsplan für überflüssig, da ja bereits genügend Maßnahmen auf den Weg gebracht worden seien wie z. B. Wassersäcke an Jungbäumen, das Mietradverleihsystem, und dergleichen. Stattdessen stimmte die Ratsmehrheit für den schnell gestrickten Gegenantrag der Ampelfraktionen und beschloss: „Die Verwaltung wird aufgefordert die bereits bestehenden Maßnahmen zum Gesundheitsschutz bei extremem Wetter vorzustellen, ...“ (Antrag 1501/2018 Stadtrat 12.09.2018).
In einer ausweichenden Antwort auf eine Anfrage der ÖDP zu diesem Beschluss verwies die Verwaltung auf den "Masterplan 100% Klimaschutz" (Klimaneutralität bis 2050), sowie auf den vom Stadtrat beschlossene "Klimanotstand". Eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel sei für den Zeitraum 2021-22 geplant.
„Was vorliegt sind allesamt Maßnahmen, die notwendig aber langfristig angelegt sind und zum Teil bislang aus reinen Absichtserklärungen bestehen, nicht aber die Einwohnerinnen und Einwohner kurzfristig vor einer akuten Hitzebelastung in der Stadt schützen“, so Dr. Claudius Moseler, Fraktionsvorsitzender der ÖDP. „Die Stadtspitze kann sich aber nicht länger aus ihrer Pflicht zur Fürsorge stehlen. Wir brauchen ein Hitzewarnsystem und eine Leitstelle zur Koordination der unterschiedlichen Akteure und Maßnahmen.“
Die ÖDP-Stadtratsfraktion fordert akute Hilfsangebote, wie z. B. kühle Aufenthaltsräume, dazu Trinkbrunnen, Schattenplätze. Wir brauchen großzügig vernetzte Pflanzzonen, ausreichende Wand- und Dachbegrünung, allem voran der kommunalen Gebäude und eine hitzeangepasste Bauweise. Stattdessen wurden seither in der Stadt weitere Plätze bei der Neugestaltung großflächig versiegelt. Im Zollhafen wurde gar ein Wettbewerb für ein „steinernes Ufer“ ausgeschrieben, kritisieren die beiden ÖDP-Mitglieder. „Die Neuauflage der Grünsatzung wirkt da wie ein Tropfen auf den heißen Stein, denn sie gilt nur für Neubauvorhaben. Und schlimmer noch, während Bewohner unter schlecht gedämmten Schieferdächern in der der Hitze brüten, plant die Stadt nach Stadion und Hochschulerweiterung weitere 50 ha der Frischluftschneise und des Kaltluftentstehungsgebiets am Europakreisel zuzubauen“, stellt Moseler fest. Dabei wäre nicht weniger sondern mehr kühle Luftzufuhr in die Stadt dringend notwendig. Auch wenn manch einem die Phantasie dazu fehlt, der Traum vom führenden Biotechnologiestandort könnte an der künftigen Unbewohnbarkeit einiger Stadtteile zerplatzen.
„Inzwischen wurde ausreichend auf allen Medien über die Gefahren der Hitze in den Städten berichtet. Wir hoffen, dass nach der Sommerpause ein paar Stadträte mehr schlauer geworden sind“, so Pannhorst abschließend.