ÖDP fordert erneute Beschlussfassung zu ECE-Projekt

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP fordert eine neue Beschlussfassung im Mainzer Stadtrat zum ECE-Projekt. „Der sogenannte Grundsatzbeschluss aus dem vergangenen Dezember hat seine Berechtigung längst verloren. Zu viele Bedingungen haben sich inzwischen verschoben“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler. ECE hat inzwischen selbst eingeräumt, dass aufgrund der Unverkäuflichkeit des „China-Pavillons“ das Planungskonzept „angepasst“ werden müsse. Angeblich werde hieran bereits „in enger Abstimmung mit der Stadt Mainz“ gearbeitet. „Allerdings sicher nicht in enger Abstimmung mit den Fraktionen“, kritisiert Moseler. „Wir wollen in jedem Fall verhindern, dass hier ein neuer Alleingang zwischen Stadtvorstand und ECE ausgetüfftelt wird. Wozu das führt, haben wir bereits beim offensichtlich geplanten Erlass der Stellplatzabgabe gesehen: Die Stadt lässt sich von einem millionenschweren Konzern über den Tisch ziehen!“

Die ÖDP erinnert außerdem an die ungewisse Zukunft des Karstadt-Konzerns: Karstadt ist bislang als Anker-Mieter eingeplant. „Dieses Szenario ist aber auf Dauer nicht haltbar“, so Dagmar Wolf-Rammensee, ÖDP-Sprecherin Wirtschaft und Einzelhandel. Sie befürchtet eine endgültige Zerschlagung des Karstadt-Konzerns unter dem neuen österreichischen Investor Rene Benko. „Berggruen hatte versprochen, 300 Mio. Euro zu investieren. Kein Cent ist geflossen – auch nicht in die dringend notwendige Modernisierung des Mainzer Standortes. Benko verspricht nichts, wird aber auch nichts anderes tun, als möglichst großen Profit aus den Karstadt-Immobilien zu ziehen.“

Die ÖDP fordert daher den Stadtvorstand auf, sich und den Stadtrat umgehend konkret mit der Zukunft der Ludwigsstraße unter einer nun offensichtlich veränderten Situation zu befassen. „Wir werden natürlich gleichzeitig dafür kämpfen und die Chance nutzen, dass ein riesiger Einkaufs-Moloch im Zentrum von Mainz verhindert wird“, stellen Moseler und Wolf-Rammensee klar.