ÖDP fordert gerechte Aufteilung der Kehrpflicht

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP fordert zur kommenden Stadtratssitzung eine erneute Überarbeitung der Kehrsatzung. „Die Kehrsatzung ist nicht nur für wenige Anlieger in einem Stadtteil problematisch, sondern wird als stadtweites Ärgernis empfunden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler. Die ÖDP will insbesondere die Kehrhäufigkeit und die Möglichkeit der Übertragung auf die Anlieger überprüfen lassen und bedarfsgerecht anpassen. Außerdem soll das Land erneut aufgefordert werden, die Hinterlieger-Vorderlieger-Problematik, die vor allem auf dem Lerchenberg zu einer ungerechten Verteilung der Kehrpflicht führt, anzugehen und zu lösen. „Ergebnis einer sinnvollen Überarbeitung der Satzung könnten aber auch neue Chancen für die Entsorgungsbetriebe sein. Etwa indem sie neue individualisierte Dienstleistungen anbieten können und so wirtschaftlicher arbeiten“, hofft Moseler. 

Antrag