ÖDP fordert Reform des Katastrophenschutzes

„Die ÖDP Rheinland-Pfalz bedankt sich bei allen Teilen des Katastrophenschutzes, allen helfenden Einheiten von Bundeswehr und Polizei sowie den Tausenden privater Helfer für ihren Einsatz in der Hochwasserregion im Land. In einer so noch nie dagewesenen zielgerichteten Zusammenarbeit wurde Unglaubliches geleistet“, so ÖDP-Direktkandidatin Brigitte Doege aus Ahrweiler.

Die Ökologisch-Demokratische Partei in Rheinland-Pfalz beklagt aber auf der anderen Seite, dass bereits einige Tage vor dem Ereignis Bundes- und Landesbehörden durch das EFAS (Europäisches Hochwasser Warnsystem) über die bevorstehende Katastrophe informiert wurden. „Bis zum eigentlichen Ereigniseintritt gingen weitere 25 Meldungen der EFAS ein, die immer präziser hinsichtlich der Hotspots wurden. Diese Meldungen wurden offensichtlich nur sehr oberflächlich wahrgenommen und viel zu spät oder gar nicht an die lokalen Entscheidungsträger weitergeleitet. Hierin liegt ein eklatantes Versagen auf ministerialer Ebene“, so Achim Kochs, Beauftragter für Katastrophenschutz der ÖDP Rheinland-Pfalz. „Die Tatsache, dass bereits 48 Stunden vor dem Ereignis hätte alarmiert werden können, hätte bei Umsetzung voraussichtlich den Verlust von 180 Menschenleben, sowie einen beachtlichen Verlust von Sachwerten verhindert“, so die ÖDP. „Als Fazit sollten die hoheitlichen Träger, an erster Stelle der Bundesinnenminister und die Innenminister der betroffenen Länder, die Verantwortung für ihre Versäumnisse und Fehlverhalten übernehmen“, fordern Direktkandidatin Brigitte Doege aus Ahrweiler und Landesvorstandsmitglied Dr. Claudius Moseler.

Neben zahlreichen Maßnahmen zu einem ökologischen Hochwasserschutz, wozu die Bundes-ÖDP auch ein umfassendes Konzept erstellt hat, fordert nun die ÖDP in Rheinland-Pfalz eine Reform des Katastrophenschutzes: Dazu zählen für die ÖDP gründliche Überarbeitung von Maßnahmenkatalogen, eine Neuordnung der Kommunikations- und Alarmierungswege und eine Information der Bevölkerung über die digitalen, aber auch die analogen Wege (z.B. Modernisierung der Sirenenalarmierung).

„Parallel werden überregionale Einsatzhundertschaften der Polizei in Marsch gesetzt, welche die öffentliche Sicherheit in den betroffenen Gebieten sicherstellen. Ferner werden Feuerwehren und sonstige Hilfeleistungsorganisationen in Alarmbereitschaft versetzt, um bei einer weiteren Zuspitzung der Lage die Evakuierung der Bevölkerung und Sicherung von Sachwerten zu unterstützen“, so das Positionspapier der ÖDP weiter.

Achim Kochs dazu weiter: „Die ÖDP fordert eine flächendeckende Wiedereinführung des Katastrophenalarmes als analoges Pendant zu bereits bestehenden Warnapps und geplanter SMS-Warnungen, die Stärkung der Kompetenzen für das „Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe“ sowie der „Landesämter für Zivilschutz“ und deren Weisungsbefugnis gegenüber den Städten und Landkreisen sowie als Redundanz den BOS-Analogfunk, welcher bei einem Ausfall des Digitalnetzes noch funktioniert, weiterhin zu erhalten und ggf. auszubauen.“

Das ausführliche Papier finden Sie hier: www.oedp-rlp.de/aktuelles/hochwasser-katatstrophenschutz