ÖDP fordert Tempo 30 vor allen Grundschulen und Kindergärten in Mainz

Mainz. Die ÖDP fordert bereits seit Jahren die Einführung von Tempo-30-Zonen vor Grundschulen und Kindergärten. „Bislang haben die anderen Fraktionen bei diesem Thema mit Verweis auf die StVO auf Stur geschaltet. Doch nun gibt selbst das Bundesverkehrsministerium (BMVI) unserer Forderung Recht“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler die Situation.

„Wir schaffen jetzt den Rechtsrahmen, damit die Straßenverkehrsbehörden ohne größere bürokratische Hürden Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten auch an Hauptverkehrsstraßen anordnen können. Im Interesse der Sicherheit der Kinder“, heißt es auf der Internetseite des BMVI ( https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/LA/vor-schulen-und-kindergaerten-mehr-tempo-30-auf-hauptverkehrsstrassen.html). Konkret plant das BMVI, die Anordnungsvoraussetzungen für Tempo-30-Strecken abzusenken. Bislang ist dafür ein Nachweis einer konkret vorliegenden besonderen Gefahrenlage notwendig. Das soll sich ändern, um schwächere Verkehrsteilnehmer besser schützen zu können.

„Wir hoffen, dass bei den Fraktionen in den Ortsbeiräten nun schnellstmöglich ein Umdenken stattfindet“, so Moseler. Zuletzt hatte die ÖDP in Gonsenheim bei allen anderen Ortsbeiratsfraktionen mit ihrer Forderung nach Tempo 30 auf Granit gebissen. Die ÖDP hatte dort bereits vor drei Jahren im Ortsbeirat beantragt, auf der Breite Straße die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu beschränken. Damals wurde dieser Antrag leider von allen anderen Ortsbeiratsmitgliedern abgelehnt, unter anderem, weil der Antrag der Intention nach Abbau des Schilderwaldes zuwiderlaufe.