Pressemitteilung
ÖDP fordert Transparenz bei Verhandlungen mit ECE
Verwaltung soll Fakten benennen
Mainz. Die ÖDP-Stadtratsfraktion hat Baudezernentin Grosse aufgefordert, umgehend Transparenz über die Verhandlungen zwischen der Stadt und ECE herzustellen. „Das 8. Ludwigsstraßen-Forum hat Grosse ohne Angabe von nachvollziehbaren Gründen auf unbestimmte Zeit verschoben. Wir wollen wissen, was genau dahinter steckt und wie der aktualisierte Zeitplan für die weitere Vorgehensweise der Verhandlungen mit ECE aussieht“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler.
Die ÖDP kritisiert, dass die Stadtratsmitglieder und die zuständigen Gremien nicht detailliert über den Planungsprozess informiert werden. Die Fraktion will, dass die Planungen als gesonderter Tagesordnungspunkt in der Stadtratssitzung am 11.09.2013 behandelt werden. „Im Zweifel werden wir eine aktuelle halbe Stunde zum Thema beantragen“, so Moseler.