ÖDP fordert umgehende Herausgabe der Auswirkungsanalyse zu ECE

Mainz. ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler wertet das Zurückhalten des neuen Gutachtens zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des geplanten ECE-Einkaufszentrums (Auswirkungsanalyse) als einen harten Vertrauensbruch des Stadtvorstandes gegenüber den Stadtratsfraktionen: „Damit wurde nun endgültig offensichtlich, dass hier mit gezinkten Karten gespielt wird und der Stadtvorstand mit OB Ebling (SPD) an der Spitze nicht Willens ist, kritische Ergebnisse zu diesem Projekt dem Stadtrat und der Öffentlichkeit vorzulegen.“ Auch Dezernent Christopher Sitte (FDP) muss sich fragen lassen, was er damit politisch bezwecken möchte, wenn ein solches Gutachten in der Schublade schlummert.

Dagmar Wolf-Rammensee, wirtschaftspolitische Sprecherin der ÖDP, meint: „Das Gutachten liegt bereits seit Herbst 2014 vor. Es zeugt schon von einer gehörigen Portion Dreistigkeit zu behaupten, dass in einem Gutachten nichts Neues stehe. Dies sollten die Stadtratsfraktionen und die Stadtratsmitglieder selbst beurteilen.“