ÖDP fordert verwaltungsinternes Hinweisgebersystem

Die ÖDP fordert für die Mainzer Stadtverwaltung ein internes Hinweisgebersystem, dass es allen Mitarbeitern ermöglicht, Unregelmäßigkeiten in einem geschützten Bereich zu melden. Die Fraktion wird zur nächsten Sitzung des Stadtrats eine entsprechende Initiative starten.

Stadtverwaltungen und Kommunalpolitiker sind bundesweit immer häufiger Akteure in Nachrichten über Korruption und Günstlingswirtschaft. Jüngst hat es erneut Mainz getroffen. „Die nun anonym vorgetragenen Vorwürfe sind ein Schlag ins Gesicht der gesamten Stadtverwaltung und aller Kommunalpolitiker. Es besteht ein Generalverdacht, dem viele angesichts der bekannten Unregelmäßigkeiten um die verschwundenen Akten im Wirtschaftsdezernat gern Glauben schenken“, sagt ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler. Ob tatsächlich der in den Vorwürfen genannte materielle Schaden für Mainz entstanden ist, muss nun die Staatsanwaltschaft klären. „Ganz sicher aber ist der Reputationsschaden und ein enormer Vertrauensverlust für Stadtverwaltung und Kommunalpolitik in Mainz längst eingetreten und kaum mehr reversibel“, befürchtet Christina Kahlen-Pappas, parteilose Compliance-Beauftragte der ÖDP-Stadtratsfraktion.

Ein Integritäts- und Redlichkeitsmanagement (kurz Compliance-Management) auch für die Stadtverwaltung, nicht nur für die städtischen Beteiligungen, das die Einhaltung von Gesetzen und Regeln sicherstellt, könnte in Zukunft dafür sorgen, Skandale zu vermeiden. Ein erster Schritt könnte dabei ein System sein, das internen Hinweisgebern die Möglichkeit gibt, Verdachtsfälle zeitnah und geschützt zu melden.