ÖDP-Fraktionsvorsitzender Moseler: „Schmerzklinik in Mainz muss erhalten bleiben!“

Die problematische Gesundheitspolitik in Deutschland zeigt sich erneut besonders drastisch in Rheinland-Pfalz und jetzt auch in Mainz. Wieder einmal stehen mehrere Klinikstandorte vor dem Aus, weil ein Träger dem unzureichend gedeckten Kostendruck nicht mehr standhalten kann. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) zieht sich daher in Rheinland-Pfalz vollständig aus dem Krankenhausbetrieb zurück. Betroffen sind die Tageskliniken Bad Kreuznach und Worms, die Fachklinik in Bad Neuenahr, das DRK Schmerzzentrum Mainz samt Tochtergesellschaft im saarländischen Mettlach sowie die DRK Kamillus Klinik Asbach im Westerwald. „Das jetzt auch eine Klinik in Mainz betroffen ist, muss auch für die Kommunalpolitik ein Alarmzeichen sein“, so ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler. „Die meisten Krankenhäuser in Deutschland kämpfen mit finanziellen Schwierigkeiten und stehen vor der Schließung. Weder die Bundesregierung noch die Landesregierungen bieten tragfähige Lösungen an.“

Die zunehmende Privatisierung des Gesundheitswesens, die durch verschiedene Bundesregierungen der letzten Jahre forciert wurde, hat dazu geführt, dass einerseits enorme Gewinne erwirtschaftet werden, die häufig als Renditen an ausländische Investoren fließen, während andererseits viele Krankenhäuser selbst in finanzielle Schieflage geraten, so die ÖDP weiter. Der gesetzliche Versorgungsauftrag leidet unter dem zunehmenden Zwang zur Gewinnmaximierung. „Nun gibt ein Träger auf, der sich der allgemeinen Versorgung verschrieben hatte, da dies unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht mehr finanzierbar ist. Diese Entwicklung kann nicht unser Ziel sein“, betont Moseler. Die ÖDP hofft, dass die Schmerzklinik in Mainz von einem anderen Träger übernommen wird. „Hier ist aus unserer Sicht auch die Stadtverwaltung gefordert vermittelnd tätig zu werden. Eine Ausdünnung der medizinischen Versorgung in der Landeshauptstadt darf nicht erfolgen. Die Wartezeiten für Patienten sind ohnehin schon lang“, so der ÖDP-Fraktionsvorsitzende weiter.

Die ÖDP fordert eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens, um es wieder auf eine solide Basis zu stellen. Ein entscheidender Schritt ist u.a. die Wiedereinführung des Gewinnverbots im Krankenhaussektor, wodurch viele Kliniken rekommunalisiert werden könnten. Zudem ist die Abschaffung des DRG-Systems unumgänglich, bei dem Krankenhäuser nach Fallpauschalen statt nach tatsächlichem Behandlungsaufwand vergütet werden.