ÖDP ist hochgradig besorgt über die aktuellen Entwicklungen zwischen der Nato und Russland

Die ÖDP-Stadtratsfraktion sagt klar und deutlich Nein zu Krieg und kriegerischen Auseinandersetzungen. Wir fordern parteienübergreifend klare Aussagen und ein Nein zu jeglicher Kriegshetze und weiteren Mobilisierung. Wir fordern von der NATO und von Russland den Dialog und klare Friedensverhandlungen ein. Die Ukraine darf nicht weiter zum Spielball von Interessen anderer Länder und Großmächte werden. „Die ÖDP ist hochgradig besorgt über die aktuellen Entwicklungen zwischen der Nato und Russland, denn auch unsere Region ist davon betroffen.“

In Wiesbaden (Mainz-Kastel, Erbenheim) erleben die Menschen derzeit die augenblickliche Mobilmachung. Viele haben Angst zum Ziel von Angriffen zu werden, denn in der hessischen Landeshauptstadt liegt das europäische Hauptquartier der US-Armee. Von dort wird das Kommando über die in Europa und in Afrika stationierten Soldaten ausgeübt. Seit dem November 2021 wurde in Kastel das 56. Artilleriekommando reaktiviert. Die derzeit 12 500 Soldaten wurden auf 14 000 erhört. Von den 2000 zusätzlichen US-Soldaten in Europa sind 300 Soldaten des Luftlandekorps in der Lucius-D.-Clay – Kaserne in Wiesbaden angekommen. Diese gehören zum Teil der mobilen Streitkräfte der Alliierten und Partner der Nato an. „Die Mobilmachung des US-Militärs ist so präsent, dass wir besorgt auf das Weltgeschehen blicken. Gleiches gilt aber auch für die russischen Aktivitäten an den ukrainischen Grenzen.“ Es muss abgerüstet werden, auch verbal.

Bei einem möglichen Kriegseintritt wird das Rhein-Main-Gebiet, aber auch ganz Europa, betroffen sein. Denken wir aber auch an die 20 stationierten Atombomben in Büchel (Eifel). Die Frage der stationierten mobilen Hyperschallraketen in Wiesbaden und ob diese von dort befehligt werden ist offen.