ÖDP kritisiert Baudezernentin Grosse

Die ÖDP-Stadtratsfraktion kritisiert das Wegducken von Baudezernentin Marianne Grosse (SPD) in der Diskussion um geplante Baumfällungen. „Es kann doch nicht sein, dass ein Baum, der wie die Linde im Martin-Luther-King-Park, im Bebauungsplan als zu erhalten festgeschrieben ist, nun durch die Hintertür gefällt werden soll. Bäume sind nach Möglichkeit grundsätzlich zu erhalten“, kritisiert ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler. Gleichzeitig fordert die ÖDP auch den Erhalt der offenbar zur Disposition stehenden Platanen am Rheinufer vor der Rheingoldhalle. „Es ist völlig unverständlich, dass sich die Stadt über die selbst gesteckten Ziele sowohl in der Baumschutzsatzung und auch in Bebauungsplänen hinwegsetzt.“

Bebauungspläne als zentrales Planungsinstrument der Stadtentwicklung müssen sich auch klar an den Belangen der Umwelt ausrichten. Das gilt sowohl für den notwendigen Schutz von Bäumen, als auch für die Anlage und Unterhaltung von Dach- und Fassadenbegrünungen. „Es dürfen nicht immer wieder Ausnahmen angeführt werden, um die in den Bebauungsplänen zugunsten der Umwelt getroffenen Festsetzungen auszuhebeln. Dazu werden wir für die nächste Stadtratssitzung einen entsprechenden Antrag einreichen“, so Moseler abschließend.