ÖDP kritisiert Koalitionspläne zum Baudezernat in Mainz

„Es ist schon schlimm genug, dass die Kenia-Koalition in Mainz ein zusätzliches ehrenamtliches Dezernat in Mainz schafft - mit den entsprechenden Verwaltungskosten und der Aufwandsentschädigung, sobald der Geschäftsbereich übertragen ist. Jetzt aber wurde deutlich, dass dieses Dezernat ausgerechnet das stadtentwicklungspolitisch wichtige Baudezernat sein soll. Stadtplanung und Bauen als Freizeitbeschäftigung ist schon ein hohes Risiko, was die CDU hier eingeht“, so ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler.

Allen Beteuerungen der Koalitionsvertreter von Grünen, CDU und SPD, dass dies eine gute Lösung sein, kann Moseler nicht nachvollziehen: „So wurde die Verankerung des neuen ehrenamtlichen Dezernenten vergangene Woche als mündlicher Änderungsantrag neben weiteren Änderungen in der Mainzer Hauptsatzung im Haupt- und Personalausschuss eingebracht. Ein ordentlich fundiert begründeter Antrag – Fehlanzeige. Allein diese Vorgehensweise zeugt von Inkompetenz der Koalition und lässt weitere Pannen in der Zukunft befürchten“, beklagt der ÖDP-Fraktionsvorsitzende.

„Wie soll sich die Transformation des städtischen Lebens angesichts der Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung, Wohnungsmangel und der alternden Gesellschaft gestalten? Dafür hatten bislang selbst den hauptberuflichen Baudezernenten mangels Handwerkszeugs die Visionen gefehlt. Jetzt maßt sich der Quereinsteiger Ludwig Holle an, all das so nebenbei erledigen zu können“, beklagt die ÖDP-Fraktion abschließend. „Das Baudezernat ist ein besonders zeitintensiver Geschäftsbereich in der Stadtverwaltung. Hier wird Herr Holle sicherlich schnell erkennen, dass dies ein Problem für ihn persönlich, aber auch für alle Bürger, werden kann.“