ÖDP kritisiert langen Anlauf zum Hitzeaktionsplan

Für die nächste Stadtratssitzung hat die ÖDP erneut eine Anfrage eingebracht, um nach dem Sachstand des Hitzeaktionsplans sowie der Trinkwasserbrunnen nachzufragen. „Nachdem die Themen Hitzeaktionsplanung und Klimaanpassungsstrategien seit 2018 immer wieder, vor allem von unserer Fraktion, auf die Tagesordnung gesetzt wurde, ist immer noch nichts passiert. Leider haben vor allem die Ampel und die CDU viele Jahre klare Beschlüsse immer wieder verhindert“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler. Der Mainzer Stadtrat hat am 21.09.2022 beschlossen, dass „dezernatsübergreifend und in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt Mainz-Bingen rechtzeitig vor der nächsten Hitzeperiode im Frühjahr 2023 ein handlungsleitendes Konzept in Ergänzung der KLIMPRAX Ergebnisse und unter Einbeziehung des Hitze Knigge des Umweltbundesamtes“ erarbeitet wird (Änderungsantrag 1348/2022/3 der Ampel-Fraktionen). Eine Information in den Ausschüssen für diese entsprechenden Klimaanpassungsstrategien blieb bisher aus.

https://www.oedp-mainz.de/aktuelles/antraege-stadtrat/antrag-details/news/hitzeaktionsplan-fuer-mainz

„Ein Hitzeaktionsplan könnte aktuell zur Verfügung stehen, hätte die Stadtratsmehrheit aus Ampel und CDU nicht 2018 einen entsprechenden Antrag der ÖDP unter teils abenteuerlichen Begründungen abgelehnt“, kritisiert Ingrid Pannhorst, Mitglied der ÖDP im Bauausschuss. Ziel des Antrags war, kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zu etablieren, die direkt auf akute Hitzeperioden reagieren und insbesondere sensible Personengruppen vor den gesundheitlichen Auswirkungen schützen.

In Mainz erklärte die Stadtratsmehrheit trotz der damals frisch veröffentlichten KLIMPRAX-Studie, die explizit vor regelmäßigen und langanhaltenden Hitzewellen warnt, einen Hitzeaktionsplan für überflüssig, da ja bereits genügend Maßnahmen auf den Weg gebracht worden seien wie z. B. Wassersäcke an Jungbäumen, das Mietradverleihsystem, und dergleichen. Stattdessen stimmte die Ratsmehrheit für den schnell gestrickten Gegenantrag der Ampelfraktionen und beschloss: „Die Verwaltung wird aufgefordert die bereits bestehenden Maßnahmen zum Gesundheitsschutz bei extremem Wetter vorzustellen, ...“ (Antrag 1501/2018 Stadtrat 12.09.2018).

In einer ausweichenden Antwort auf eine Anfrage der ÖDP zu diesem Beschluss verwies die Verwaltung auf den "Masterplan 100% Klimaschutz" (Klimaneutralität bis 2050), sowie auf den vom Stadtrat beschlossene "Klimanotstand". Eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel sei für den Zeitraum 2021-22 geplant.

„Was vorliegt sind allesamt Maßnahmen, die notwendig aber langfristig angelegt sind und zum Teil bislang aus reinen Absichtserklärungen bestehen, nicht aber die Einwohnerinnen und Einwohner kurzfristig vor einer akuten Hitzebelastung in der Stadt schützen“, so Dr. Claudius Moseler, Fraktionsvorsitzender der ÖDP. „Die Stadtspitze kann sich aber nicht länger aus ihrer Pflicht zur Fürsorge stehlen. Wir brauchen ein Hitzewarnsystem und eine Leitstelle zur Koordination der unterschiedlichen Akteure und Maßnahmen.“

Die ÖDP-Stadtratsfraktion fordert akute Hilfsangebote, wie z. B. kühle Aufenthaltsräume, dazu Trinkbrunnen, Schattenplätze. Wir brauchen großzügig vernetzte Pflanzzonen, ausreichende Wand- und Dachbegrünung, allem voran der kommunalen Gebäude und eine hitzeangepasste Bauweise. Stattdessen wurden seither in der Stadt weitere Plätze bei der Neugestaltung großflächig versiegelt. Im Zollhafen wurde gar ein Wettbewerb für ein „steinernes Ufer“ ausgeschrieben, kritisieren die beiden ÖDP-Mitglieder. „Die Neuauflage der Grünsatzung wirkt da wie ein Tropfen auf den heißen Stein, denn sie gilt nur für Neubauvorhaben. Und schlimmer noch, während Bewohner unter schlecht gedämmten Schieferdächern in der der Hitze brüten, plant die Stadt nach Stadion und Hochschulerweiterung weitere 50 ha der Frischluftschneise und des Kaltluftentstehungsgebiets am Europakreisel zuzubauen“, stellt Moseler fest. Dabei wäre nicht weniger, sondern mehr kühle Luftzufuhr in die Stadt dringend notwendig.

„Inzwischen wurde ausreichend auf allen Medien über die Gefahren der Hitze in den Städten berichtet. Nur Mainzer hinkt wieder hinterher“, so Pannhorst abschließend.

Antrag der ÖDP aus dem Jahr 2018