ÖDP kritisiert Untätigkeit der Stadt

„Mit den beiden Förderprojekten „Mainz wird klimafit" und "Masterplan 100% Klimaschutz Mainz" meint die Mehrheit des Mainzer Rats sich schon genügend mit dem Thema Klimawandel auseinandergesetzt zu haben“, kritisiert die ÖDP-Stadtratsfraktion. Doch der zunehmend hohe Versiegelungsgrad schützt die Stadt weder vor Überflutung durch Starkregen noch vor der starken Überwärmung in den Sommermonaten. Seit Jahren warnen Klimaforscher vor den Folgen solcher Extremwetterlagen, auf die wir uns in Zukunft sehr viel häufiger einstellen müssen. Seit vielen Jahren thematisiert die ÖDP die fortschreitende Versiegelung und deren negative Folgen für Mainz. Die Fakten sind längst bekannt, entsprechende Daten sind auf der Website der Stadt einsehbar.

„Dennoch schiebt die Stadt die Umsetzung längst bekannter Handlungsfelder wie auch beim Thema Luftreinhaltung vor sich her. Fehlendes Grundlagenwissen um die beiden Themen Klimaschutz und Klimaanpassung und fehlendes Bewusstsein für die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs konnten wir erst in der jüngsten Stadtratssitzung wieder erfahren, als unser Antrag „Städtebaulicher Rahmenplan Klimaanpassung“, in dem wir eine konsequente Berücksichtigung klimarelevanter Belange in allen Phasen der Stadtplanung einforderten, einmütig mit zweifelhaften Argumenten abgelehnt wurde“, berichtet ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler.

Erhalt und Ausbau von Stadtgrün, Freihalten von Flächen für die Frischluftzufuhr und Regenwassermanagement sind für die ÖDP wesentliche Maßnahmen zum Schutz vor den negativen Auswirkungen des Klimawandels. Sie wirken auch gegen die aktuell in der Diskussion stehende Schadstoffbelastung in der Stadt. „Umwelt- und Klimaschutz dürfen nicht planlos Investoreninteressen geopfert werden, wie es z. B. am Trigonkomplex am Binger Schlag geschehen ist. Dafür brauchen wir flächendeckend Bebauungspläne. Und auch eine Aktualisierung der Grünsatzung von 1983 ist längst überfällig. Solange die Stadtverwaltung das noch nicht verinnerlicht hat, bleibt die Verabschiedung von Klimaschutzprojekten ein reines Lippenbekenntnis“ kritisiert Moseler.