ÖDP ruft in Resolution gegen Freihandelsabkommen TTIP auf

Mainz. Die ÖDP will zur Stadtratssitzung am Mittwoch eine Resolution gegen die derzeit verhandelten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA einbringen. „Unsere Kritik an den Freihandelsabkommen trifft auf breite Zustimmung. Wir setzen daher bei diesem wichtigen Thema auf die Unterstützung aller demokratischen Fraktionen im Mainzer Stadtrat“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler.

Die ÖDP befürchtet durch die neuen Handelsverträge, eine Machtverschiebung weg von demokratisch gewählten Politikern und Parlamenten, hin zu multinationalen Konzernen. „Diese Art von Verträgen stellt einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung dar, daher ist es unsere Pflicht hiergegen zu opponieren“, sagt Moseler.