ÖDP schlägt bessere Information durch Stadt über Gutachten vor

Mainz. Die ÖDP-Stadtratsfraktion spricht sich für die Veröffentlichung aller Gutachten und Studien aus, die von der Stadt Mainz in Auftrag gegeben wurden. „Die Stadt sollte unaufgefordert und selbstständig alle Dokumente öffentlich abrufbar machen, die in Entscheidungen der städtischen Gremien und auch des Stadtvorstandes einfließen oder deren Vorbereitung dienen“, fordert der ÖDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler.

Die rechtliche Grundlage hierfür schafft bereits jetzt das Landestransparenzgesetz, das in § 3 klarstellt: Dieses Gesetz gilt für die Behörden […] der Gemeinden […] soweit sie in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form Verwaltungstätigkeit ausüben.

In praktischer Hinsicht ließe sich die Veröffentlichung leicht über das bereits bestehende Ratsinformationssystem durchführen. Einzelne Gutachten und Studien sind bereits jetzt dort abrufbar, sofern sie Gegenstand in öffentlichen Gremiensitzungen waren. „Allerdings ist es bislang für die Bürgerinnen und Bürger schwierig, sich im System zurechtzufinden. Hier würde die Einführung von Themengebieten helfen, unter denen die jeweiligen Dokumente thematisch abgelegt sind“, schlägt Moseler vor. So ließen sich zum Beispiel Gutachten zur Ludwigsstraße, zum Steinbruch oder zur Klärschlammverbrennung schneller und unkomplizierter finden.