ÖDP sieht Chance zur Korrektur der SPD-Stadtratsliste

Die ÖDP-Stadtratsfraktion sieht nach wie vor in der Kandidatur von Innenminister Michael Ebling und Finanzministerin Doris Ahnen auf der SPD-Stadtratsliste einen Interessenkonflikt zwischen Amt und Mandat. „Wir meinen, dass hier die gesetzlichen Regelungen eindeutig sind. Was z.B. für einen städtischen Mitarbeiter und einen Dezernenten gilt, gilt vor allem für einen Innenminister, der für die kommunalen Aufsichtsbehörden des Landes verantwortlich zeichnet, die auch die Stadt Mainz z.B. hinsichtlich des Haushalts kontrollieren. Ministerinnen und Minister können ein solches Stadtratsmandat nicht annehmen“, so ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler. Dazu gab es auch in den Medien entsprechende Stellungnahmen von Juristen. Nun muss die SPD-Stadtratsliste neu gewählt werden, weil eine Kandidatin ausgefallen ist und keine Reservekandidaten benannt wurden, so dass Stimmen bei der Stadtratswahl verloren gehen würden. „Wir sehen jetzt die Chance, dass die SPD ihre Stadtratsliste auch in dieser Angelegenheit nun korrigieren kann.“