ÖDP sieht sich nicht in Koalition:

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP hält derzeit eine Koalition mit den Ampelfraktionen für schwierig. „Unsere Positionen sind unter anderem zum Thema ECE und zum Autobahnausbau unverhandelbar. Den gegenwärtigen Schlingerkurs der Ampel könnten wir niemals mitfahren“, stellt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler klar. Der ÖDP geht es rein um die Sache: „Wie wir persönlich mit dem ein oder anderen „können“, spielt dabei überhaupt keine Rolle.“

Zu den Themen A 643 und ECE steht fest: „Wir feilschen weder um Meter noch um Quadratmeter.“ CDU, SPD, Grüne und FDP sind schrittweise von den Leitlinien zur Entwicklung der Ludwigsstraße abgerückt. „Wir halten daran fest – auch nach der Wahl und unabhängig von allen Konstellationen“, versichert Moseler. Ohne „Wenn und Aber“ vertritt die ÖDP auch ihre Position im Fall der A 643. „Ein bisschen Naturschutz gibt es nicht! Wir erwarten, dass die anderen Fraktionen ihre Bundes- und Landtagsfraktionen in Bewegung setzen, um den ökologischen Raubbau zu verhindern. Wir werden weiter gegen den ECE-Größenwahn und für Naturschutz kämpfen – gerne auch wieder als Oppositionspartei“, so Moseler.