ÖDP stellt Eilanfrage zu Verhandlungen mit ECE

Mainz. Die ÖDP-Stadtratsfraktion befürchtet, dass es dem Stadtvorstand nicht gelingt, in den Verhandlungen mit ECE die vom gesamten Stadtrat als unumstößlich angesehenen Leitlinien zur Entwicklung des neuen Einkaufsquartiers Ludwigsstraße durchzusetzen. „OB Ebling hat trotz der klaren Vorgaben des Stadtrates, die Punkte Verkaufsfläche, Mischnutzung und kleinteilige Architektur bzw. Durchlässigkeit des Quartiers öffentlich zur Disposition gestellt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler. Die kurzfristige Absage für das lange geplante 8. Ludwigsstraßen-Forum habe das Vertrauen in das Verhandlungsgeschick des Stadtvorstandes noch zusätzlich erschüttert.

Die Fraktion stellt daher zur kommenden Stadtratssitzung eine Eilanfrage, mit der geklärt werden soll, wie der Oberbürgermeister und der Stadtvorstand in den Verhandlungen mit ECE weiter vorgehen will und welche Bedeutung die Leitlinien des Stadtrates hierbei haben.

Anfrage zur Stadtratssitzung