ÖDP-Stellungnahme zur aktuellen Haushaltslage

Der Haushaltsplan für 2024 wurde vom Doppelhaushalt 2023-24 abgetrennt, als die ADD ihn (Anfang 2023) nicht genehmigen wollte. Er sollte nun im 1. Halbjahr 2024 in Form eines Nachtragshaushaltes zur ursprünglichen, nicht genehmigten Form nachgereicht werden. Dazu lag dem Finanzausschuss und dem Stadtrat bei der Beschlussfassung über den Nachtragshaushalt nur ein Dokument vor, welches die Veränderungen für das Jahr 2024 enthielt. Kein Blick jedoch auf die Folgejahre. „So entstand der Eindruck, dass im Jahr 2024 nur eine kurzfristige Durststrecke zu überwinden sei, die unter Einsatz des vorhandenen Eigenkapitals der Stadt Mainz zu bewältigen war“, so Prof. Dr. Felix Leinen, der die ÖDP im Finanzausschuss vertritt.

„Unseres Wissens gab zu keinem Zeitpunkt die Aufforderung an die Fraktionen, Vorschläge zu Beratungen über den Nachtragshaushalt einzubringen. Wir vermuten, dass Beck sich hier - auch mit Blick auf den Kommunalwahlkampf - keinen Diskussionen stellen wollte. Die ÖDP hatte immer wieder offene Diskussionen zur Ausgabepolitik der Stadt gefordert. Es sollte offen darüber gesprochen werden, wo Ausgaben und Investitionen getätigt werden und wo nicht“, so ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler. „Herr Beck hat hier seine Hausaufgaben nicht gemacht und den Stadtrat im Unklaren gelassen. Jetzt soll offenbar der neu gewählte Stadtrat die heißen Kohlen aus dem Feuer holen. Der grüne Finanzdezernent ist aber in der Verantwortung, seine verfehlte Finanzpolitik zum Schaden unserer Stadt zu korrigieren“, kritisiert ÖDP-Stadtratsmitglied Dagmar Wolf-Rammensee.

„Aus Sicht der ÖDP werden wir um die Anhebung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer auf 440 Punkte wohl nicht herumkommen, die Senkung auf Vorschlag der Ampel vor einigen Jahren war offensichtlich ein Fehler. Für Vorschläge zu konkreten Sparmaßnahmen benötigen wir nun allerdings mehr Zeit, denn es muss geprüft werden, welche Projekte bereits am Laufen sind und wo überhaupt sinnvoll gespart werden kann. Hier brauchen wir endlich die volle Transparenz durch die Finanzverwaltung“, so Moseler abschließend.