ÖDP unterstützt Bewohner des MLK-Park

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP spricht sich klar gegen die massive Nachverdichtung des Wohngebietes MLK-Park aus. „Baudezernentin Grosse versucht erneut gegen den Willen der Bewohner Fakten zu schaffen. Die Ergebnisse des Runden Tisches und die verständlichen Anliegen der Bürger werden dabei mit Füßen getreten“, erklärt Stadtratsmitglied Walter Konrad. Die Sichtweise der Verwaltung, was ein Kompromiss ist, unterscheide sich offenbar dramatisch von den Vorstellungen der Bürger.

Wenn in der Verwaltung jetzt so getan wird, als sei im MLK-Park in Sachen Nachverdichtung noch gar nichts passiert, dann wird verdrängt, dass die Wohnbau im Martin-Luther-King-Weg durch Anbauten und im Bereich Benjamin-Franklin-Straße durch Aufstockung der Wohngebäude schon viele Fakten geschaffen hat. Zudem gibt es schon Baugenehmigungen für eine Eckbebauung Martin-Luther-King-Weg/Am Fort Gonsenheim und am Ende der Eduard-Frank-Straße sowie für das gerade im Bau befindliche Studentenwohnheim in der Wallstraße.

Auch dass sich die FDP gegen die Anliegen der Bewohner wendet, ist der ÖDP ein Dorn im Auge: „Wir raten der FDP, einen Blick in ihren Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen zu werfen“, sagt Konrad. Hier stehe ausdrücklich, dass ‚die behutsame Nachverdichtung durch die effiziente Nutzung des Instruments von Bebauungsplanung zu regulieren’ ist. „Mit dem lapidaren Verweis auf § 34 BauGB, der ohne Bebauungsplan eine noch engere Bebauung ermöglicht, macht es sich die FDP allzu leicht und wischt einen elementaren Grundsatz ihres eigenen Koalitionsvertrages vom Tisch“, so Konrad.