ÖDP unterstützt den parteilosen Kandidaten Nino Haase

Statement der ÖDP für das Pressegespräch am Dienstag, den 13.12.2022, 11:00 Uhr, in Mainz

Sehr geehrte Damen und Herren,

die kommende Oberbürgermeisterwahl kam für alle Parteien sehr überraschend. Nun steht aus den bekannten Gründen die OB-Wahl bevor. Sechs Parteien und ein Parteiloser haben ihre Kandidatur bekannt gemacht. Natürlich wurde auch die ÖDP von verschiedener Seite angesprochen, wie sie sich bei der Wahl positioniert.

Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Die ÖDP wird bei der OB-Wahl wieder Nino Haase unterstützen, wie schon 2019. Denn grundsätzlich hat sich an der politischen Situation in Mainz nichts geändert, auch wenn uns die Sorgen bzgl. der Schulden durch die Gewerbesteuereinnahmen genommen wurden und wir wieder gestalten können.

1.    Wir sind nach wie vor der Meinung, dass ein parteiloser Oberbürgermeister besser in der Lage ist, die verschiedenen politischen Lager im Stadtrat zusammenzuführen, um mehr und bessere Ergebnisse für unsere Heimatstadt herauszuholen. Wir müssen gemeinsam im Stadtrat für unsere Stadt mehr gestalten!
2.    Nino Haase hatten wir bereits 2019 unterstützt. Dass er sich keiner anderen Partei in der Zwischenzeit anschloss, unterstreicht es unsere Einschätzung unter Punkt 1. Wir sind der Meinung, dass er frischen Wind ins Rathaus bringen kann.
3.    Da Nino Haase eine stärkere Bürgerbeteiligung fordert, war auch dies ein Grund für unsere weitere Unterstützung. Hier haben wir die Garantie, dass der jetzt von der Verwaltung initiierte Prozess mit Schwung gestartet werden kann
4.    Darüber hinaus geht es der ÖDP aber auch im Wesentlichen um Inhalte: Mit Wahlprüfsteinen haben wir allen OB-Kandidierenden die aktuellen ÖDP-Themen zur Beantwortung vorgelegt. Nino Hasse lag hier nach der Auswertung an erster Stelle.

Zu den Fragen, die uns bei der OB-Wahl bewegen:

Bei den Fragen handelt sich dabei um Themen, die in der vergangenen Zeit kontrovers diskutiert wurde oder aber auch wo es dringenden Handlungsbedarf aus Sicht der ÖDP gibt.

Die ÖDP forderte in den Wahlprüfsteinen ein Bekenntnis zu einem Masterplan für die Stadtentwicklung für das gesamte Stadtgebiet, ferner befragten wir die OB-Kandidaten zum Thema der Flächenversiegelung für den Biotechnologie-Standort an der Saarstraße. Im Kontext des vom Stadtrat beschlossenen Klimanotstands will die ÖDP wissen, ob es beim OB in Zukunft eine Stabsstelle „Klimaschutz und Klimaanpassung“ geben wird.

Außerdem möchte die ÖDP die Defizite im Katastrophenschutz beseitigt sehen. Dazu fragten wir an, ob sich es in Zukunft Katastrophenschutzpläne sowie einen Hitzeaktionsplan für die Stadt geben wird. Eine weitere Frage zielt auf die Personal- und baulichen Zustände in den Mainzer Schulen ab. Wie die Bewerberinnen und Bewerber für das OB-Amt in Zukunft die Kompetenzen der Mainzer Ortsbeiräte stärken wollen ist eine weitere zentrale Frage für die ÖDP. Hier gab es ja mit dem Amtsvorgänger heftige Kontroversen.

Warum hat der Entscheidungsprozess in der ÖDP diesmal verhältnismäßig lange gedauert?

Natürlich gab es unterschiedliche Einschätzungen, wie auf die aktuelle Lage seitens der ÖDP zu reagieren wäre: Einen eigenen Kandidaten aufstellen, sich neutral zu verhalten, einen anderen OB-Kandidaten bzw. Kandidatin zu unterstützen? Alles lag auch den Tisch. Die durchgeführte Befragung der OB-Kandidierenden wurde ausgewertet und letztendlich bei der ÖDP-Mitgliederversammlung mehrheitlich die Unterstützung von Nino Haase beschlossen.

Wir rufen daher alle ÖDP-Wählerinnen und Wähler, alle Mainzerinnen und Mainzer und natürlich alle unsere Mitglieder auf, Nino Hasse bei der OB-Wahl am 12.02.2023 und voraussichtlich bei der Stichwahl am 05.03.2023 zu unterstützen.

Er ist der richtige Mann für diesen wichtigen Job.