ÖDP unterstützt Einwohnerantrag

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP sieht keinen Grund, die Entscheidung über den Einwohnerantrag zum Rathaus auf die lange Bank zu schieben. „Wir können mit gutem Gewissen und voller Überzeugung beschließen, dass es einen Bürgerentscheid zur Zukunft des Rathauses geben soll und dass der Stadtrat die größtmögliche Transparenz und Bürgerbeteiligung – besonders auch zur Frage der Finanzierung – im Zuge der Entscheidungsfindung walten lassen soll. Nichts anderes fordert der vorliegende Einwohnerantrag“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler. „Wir müssen nicht lange überlegen und Informationen sammeln, um uns für Transparenz und Bürgerbeteiligung auszusprechen.“

Die ÖDP weist darauf hin, dass mit der Zustimmung zum Einwohnerantrag der Prozess zur Entscheidungsfindung in Gang gesetzt wird. Über den exakten Wortlaut des darauf erst noch folgenden Bürgerentscheids werde ohnehin erst später befunden, wenn umfassende Informationen vorliegen. Ampel und CDU versuchen hier offenbar etwas anderes zu suggerieren und wollen den Einwohnerantrag abbügeln, um die direkte Beteiligung der Mainzerinnen und Mainzer zu verhindern, sagt Moseler: „Der Antrag von Ampel und CDU ist ein reiner Entmündigungsantrag und ein Schlag ins Gesicht der mehr als 2000 Menschen, die sich mit ihrer Unterschrift für eine aktive Bürgerbeteiligung eingesetzt haben.“