ÖDP unterstützt Kritik an OB

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP unterstützt die Kritik der Initiatoren des Einwohnerantrages zur Zukunft des Rathauses an Oberbürgermeister Ebling. „OB Ebling wollte offenbar nie einen Bürgerentscheid. Bereits in der Stadtratssitzung im Februar hat er – unterstützt durch CDU und Ampelfraktionen – den Einwohnerantrag hierzu schlichtweg vom Tisch gewischt“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler. Die ÖDP hatte bereits damals an den Zusagen des Oberbürgermeisters gezweifelt, dass der Beschluss zum Bürgerentscheid nicht aufgehoben sondern nur aufgeschoben sei. „Wir sind sicher: Der OB will das Rathaus nach den Plänen der MAG sanieren. Ein Bürgervotum wird er zu verhindern wissen, wenn die Mainzerinnen und Mainzer sich nicht wehren“, so Moseler. Der einstige Aufruf der Grünen „Holt Euch Eure Stadt zurück“ wäre jetzt angebracht.

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben hätte innerhalb von 3 Monaten nach Eingang des Einwohnerantrages am 13. Dezember 2012, also bis spätestens 13. März 2013 entschieden werden müssen, ob ein Bürgerentscheid durchgeführt wird. CDU, SPD, Grüne und FDP hatten den Einwohnerantrag in der Ratssitzung Anfang Februar unwiderruflich abgelehnt. Das Engagement der über 2000 Bürgerinnen und Bürger, die sich mit ihrer Unterschrift für eine direkte Beteiligung ausgesprochen hatten, wurde dadurch mit Füßen getreten.