ÖDP verlangt Überprüfung von Konversionsflächen

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP ist skeptisch bezüglich des massiven Drucks, mit dem der Stadtvorstand nun die Nachverdichtung im MLK-Park vorantreibt. „Der Oberbürgermeister und die Ampelfraktionen erwecken den Eindruck, dass mit der eilig betriebenen zusätzlichen Bebauung im MLK-Park, das Problem der Wohnungsnot in Mainz mit einem Schlag behoben werden könnte. Was Mainz aber wirklich braucht, ist ein ganzheitlicher Plan, wie neuer Wohnraum möglichst Flächen schonend entstehen kann“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler. Ansätze und Arbeitsaufträge aus entsprechenden Anträgen auf Ebene des Stadtrates gab es in den letzten Jahren genug, allein an der Umsetzung im Baudezernat hapere es. „ Frau Grosse ist aufgefordert, endlich die Planungen für die vielen innerstädtischen Konversions- und Brachflächen voranzutreiben. Dazu zählen die GFZ-Kaserne, die Planungen im Bereich der Kurmainzkaserne und der Generaloberst-Beck-Straße als Konversionsflächen und auch die Zollhafen-Bebauung in der Neustadt. Auch die Verwertung der vielen gewerblichen Brachflächen entlang des Mainzer Hauptbahnhofs oder aber auch die Flächen im Bereich von IBM müssen dringend nachhaltig entwickelt werden“, sagt Moseler und betont: „Innenentwickung vor Außenentwicklung. Aber auch die Innenentwicklung muss sozial und ökologisch verträglich sein.“

Die gestern bezüglich des MLK-Parks vom Stadtvorstand vorgestellte Lösung erachtet die ÖDP-Fraktion als faulen Kompromiss. Der Stadtrat soll einem Bebauungsplan zustimmen, der klar gegen die Interessen der Anwohner geht und auch der Überzeugung der meisten Ratsfraktionen widerspricht. Einziger Hebel, die Wohnbau daran zu hindern, den MLK-Park zu zubetonieren, soll eine mehr als fragliche Selbstverpflichtung sein. „Aber was passiert, wenn die Wohnbau ihre Selbstverpflichtung über Bord wirft oder das Grundstück MLK-Park veräußert. Rechtssicherheit sieht anders aus“, so Moseler.