ÖDP will ECE-Entscheidung vertagen

Mainz. Die ÖDP-Stadtratsfraktion sieht sich in ihrer Forderung bestätigt, die Entscheidung über den Bau des Einkaufsquartiers zu vertagen. „Die gemeinsame Sitzung der Stadtratsfraktionen und Ausschüsse hat gezeigt, dass die jetzigen Pläne für eine große Mehrheit nicht akzeptabel sind. Die Konsequenz ist, dass die Entscheidung von den Tagesordnungen des Bauausschusses und des Stadtrates umgehend abgesetzt werden muss“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler.

Die ÖDP hat darum OB Ebling mit Schreiben von heute um die Vertagung der Beschlussfassung gebeten. „Wir gehen davon aus, dass sich andere Fraktionen dieser Forderung anschließen werden“, so Moseler. Sollte der Vertagungsantrag wider Erwarten kein Gehör finden, wird die Fraktion kurzfristig einen Antrag zur Ratssitzung stellen, in dem sie Nachverhandlungen mit ECE fordert. „Wenn diese erfolglos bleiben, muss ein anderer Investor ran, der besser zu unserer Stadt passt. Mainz ist nicht mit ECE verheiratet“, stellt Moseler klar.