Pressemitteilung
ÖDP zu den Rodungen am Linsenberg
Stadt soll den Anwohnerinnen und Anwohnern zur Seite stehen
Im Juni 2017, vor knapp 4 Jahren, entschied sich der Bauausschuss mehrheitlich mit nur 2 Gegenstimmen für die Nachverdichtung nach §34 BauGB zwischen den Wohnhäusern an der Unteren Zahlbacher Straße und Am Linsenberg und damit für den Kahlschlag der Mietergärten inmitten eines eingewachsenen Biotops. Die ÖDP stimmte damals ausdrücklich dagegen.
„Weder die mehr als 200 Unterschriften der protestierenden Anwohnerinnen und Anwohner noch der Einspruch der ÖDP-Fraktion, der u. a. auf die wichtigen Umweltfunktionen des Areals, wie Frischluftschneise, Kühleffekte, Versickerungsflächen, Biodiversität hinwies, konnte die Stadtverwaltung bewegen, eine Veränderungssperre zu verhängen und ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Jetzt wird im Hauruckverfahren nach einer Ankündigungszeit von gerade einmal 5 Tagen das Baufeld gerodet“, so die baupolitische Sprecherin der ÖDP, Ingrid Pannhorst.
Der „Grüne“ Oberstadt-Ortsvorsteher Daniel Köbler redet sich damit heraus, die Auswirkungen der geplanten Bebauung seien zum Zeitpunkt der baupolitischen Entscheidungen noch nicht abzusehen gewesen. Ein Armutszeugnis für eine Umweltpartei! Auch 2017 war nach § 171 BBauGB Klimaanpassung eine Pflichtaufgabe der Stadt. „Die ÖDP wusste sehr wohl um die Auswirkungen des Kahlschlags und der Nachverdichtung längs der Frischluftschneise an der Unteren Zahlbacher Straße. Eine Veränderungssperre und ein Bebauungsplan hätten für die notwendige Umweltprüfung gesorgt. Die versprochenen Mietergärten, die sich laut Plan auf die verbliebenen Restflächen verteilen, sind ein schwacher Trost, aber kein Ersatz für das zusammenhängende Biotop,“ kritisiert Stadtrats- und Ortsbeiratsmitglied Dagmar Wolf-Rammensee.
Die Stadtspitze schweigt, kritisiert die ÖDP-Stadtratsfraktion. Sie sollte wenigstens jetzt die Anwohner unterstützen, um den Abraum der Gärten und den Verlust des Grünraums in vertretbarem Zeitraum gestalten zu können. „Schließlich hat sie entlang der Unteren Zahlbacher Straße mit einer Reihe von Baugenehmigungen nach §34 BauGB sich jahrelang um eine aktive Stadtplanung gedrückt. Die Interessen eines Immobilienunternehmens dürfen nicht über die der Anwohnerinnen und Anwohner gestellt werden“, so die beiden ÖDP-Politikerinnen.