ÖDP zu Dienstreisen und Dienstwagen

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP sieht die jüngsten Aktivitäten des Stadtvorstandes kritisch: Im Fokus steht die Anschaffung von neuen Dienstwagen und eine Dienstreise nach Hamburg zu ECE. „Beide Ereignisse haben vielfältige Fragen aufgeworfen. Vor allem diejenige, ob der Stadtvorstand verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgeht und der miserablen finanziellen Situation der Stadt ausreichend Rechnung trägt“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Felix Leinen.

Die Fraktion fragt daher zur kommenden Stadtratssitzung an, warum Oberbürgermeister Ebling und Dezernent Sitte nach Hamburg gereist sind, obwohl es doch offensichtlich sinnvoller gewesen wäre, den neuen ECE-Projektleiter auf eigene Kosten nach Mainz kommen zu lassen, wo doch ECE das Projekt hier vor Ort realisieren will. „Auch die Frage nach den Verkehrsmitteln, die der OB und sein Dezernent nutzten, muss erlaubt sein. Immerhin existiert ein Erlass der Stadt, der innerdeutsche Flugreisen zu Dienstzwecken untersagt“, erinnert Moseler, der sich zugleich wundert, warum ausgerechnet die zuständige Baudezernentin Grosse nicht an dem Termin teilgenommen hat.

Außerdem stößt die Anschaffung von fünf neuen Mercedes-Oberklassemodellen in der Fraktion auf Unverständnis. „Zum einen wäre es finanziell deutlich günstiger und ökologisch effektiver gewesen, einen Teil der Langstreckenflotte durch Elektro-Mittelklassewagen für den Stadtbereich und die nähere Umgebung zu ersetzen. Zum anderen hätte dies ein angemessenes Zeichen gesetzt, in einer Lage, in der gerade dem Mainzer Stadtvorstand Bescheidenheit gut zu Gesicht stünde“, so Leinen.