ÖDP zu Eblings Gehaltserhöhung:

Mainz. In der kommenden Stadtratssitzung wird erneut ein Dezernent zum frühestens möglichen Zeitpunkt in die nächsthöhere Besoldungsstufe B 9 gehoben. „Diesmal ist es Oberbürgermeister Ebling höchstpersönlich, der mit dieser Maßnahme in Zeiten leerer Kassen das absolut falsche Signal setzt. Die ÖDP-Fraktion wird sich darum gegen die freiwillige Aufstockung der Bezüge aussprechen“, kündigt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler an.

Die Kommunalbesoldungsverordnung sieht in § 2 vor, dass der Oberbürgermeister in der ersten Amtszeit in die Besoldungsgruppe B 8 eingestuft wird: „Eine Höherstufung ist frühestens nach Ablauf der ersten zwei Jahre der Amtszeit zulässig“, lautet die Vorschrift. Zwingend ist die Gehaltserhöhung erst „bei unmittelbarer Wiederwahl nach Ablauf der Amtszeit“ in sechs Jahren.

„Sollte der Stadtrat diese Gehaltserhöhung durchwinken, leistet sich die Stadt Mainz freiwillig und ganz ohne Not monatlich knapp 600 Euro zusätzlich für ihren OB“, erklärt Moseler. Bereits für Wirtschaftsdezernent Sitte, Bürgermeister Beck und Dezernentin Marianne Grosse hatte der Stadtrat gegen die Stimmen der ÖDP vorzeitige Höherstufungen beschlossen, die den Steuerzahler mit jeweils rund 400 Euro pro Monat zusätzlich belasten.