ÖDP zu Eblings Wohn-Konzept

Mainz. Die ÖDP-Stadtratsfraktion hält das Konzept „Wohnen in Mainz“, mit dem OB Ebling für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen will, für scheinheilig. „Die Stadt war vor allem auch in den vergangenen Jahren seit Eblings Amtsantritt für die Zerstörung von preisgünstigem Wohnraum selbst mit verantwortlich. Insofern ist das jetzige Konzept von OB Ebling scheinheilig. Statt ‚bauen, bauen, bauen‘ fordern wir: ‚Erhalten, erhalten, erhalten‘, so Ingrid Pannhorst, baupolitische Sprecherin der Fraktion. „Das Potenzial preisgünstiger Mietwohnungen ist im Augenblick fast nur noch im Wohnungsbestand mit einfachem Ausstattungsstandard zu finden.“ Die ÖDP-Fraktion fordert, diesen günstigen Wohnraum zu erhalten, statt ihn durch Abriss und hochpreisigen Neubau, der mit “Quartiersaufwertung“ umschrieben wird, zu ersetzen.

Eblings bisherige Wohnungsbaupolitik habe vornehmlich der Bau- und Finanzwirtschaft und denen genutzt, die ihr Geld in Betongold anlegen wollen. Reine Augenwischerei sei die grundsätzlich sinnvolle Mietpreisbremse, wenn Luxuswohnungsbau (Zoll- und Winterhafen) oder die sogenannte Aufwertung von Quartieren und Luxussanierungen (wie im Fall der Sömmerringstraße in der Neustadt) die maßgebliche ortsübliche Vergleichsmiete für das jeweilige Segment in die Höhe treiben.