ÖDP zu ECE: Fraktion fordert Bebauungsplan

Mainz. Die ÖDP-Stadtratsfraktion hat durchaus Sympathie für die überschwänglichen Beschimpfungen des OB gegenüber ECE. „Nur damit ist es leider nicht getan. Statt jetzt die beleidigte Leberwurst zu geben und so zu tun, als hätte er keinerlei Einfluss auf die Geschicke an der Ludwigsstraße, sollte Oberbürgermeister Ebling seine Energie auf konkrete Vorschläge für die Entwicklung im Herzen unserer Stadt konzentrieren“, verlangt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler.

Die ÖDP-Fraktion fordert daher endlich einen Bebauungsplan für die Ludwigsstraße, statt die Planungshoheit für unsere Stadt defacto in blindem Vertrauen einem einzigen Investor zu überlassen. „Das Argument „wir warten auf die Vorschläge des Investors“, hat noch nie gezogen. Jetzt haben wir die Quittung, vor der die ÖDP seit Anbeginn des Prozesses gewarnt hat: Stillstand und ein trostloses Bild im Kern unserer Stadt“, erklärt die baupolitische Sprecherin Ingrid Pannhorst.

Nach zwei Wettbewerben, acht Ludwigsstraßenforen, einer Reihe von Gutachten und ca. 5 Jahren ergebnisloser Verhandlungen mit einem störrischen Investor steht die Stadt wieder am Anfang. „Das ist viel Zeit, in der die Verantwortlichen ihrer ureigenen Aufgabe der Steuerung des Baurechts hätten nachkommen müssen. Und es wäre auch genügend Zeit gewesen, ein stimmiges Gesamtkonzept für die Ludwigsstraße vom Schillerplatz bis zum Höfchen zu entwickeln, nachdem mit einem großen Batzen an Steuergeldern ausreichend Grundlagen hierfür ermittelt wurden. Ein abgeschlossener Bebauungsplanprozess wäre eine wichtige Voraussetzung und das Signal an einen potenziellen Investor: „Hier kannst du sofort loslegen!“