ÖDP zu ECE-Stellplatzablöse

Mainz. Die ÖDP-Stadtratsfraktion bezweifelt dass der Grundsatzbeschluss zum ECE-Center nach den neuesten Erkenntnissen aus den Verhandlungsprotokollen noch Bestand hat. „Im Grundsatzbeschluss zum ECE-Center vom 4. Dezember 2013 war jedenfalls nicht die Rede davon, dass die Stadt zu Gunsten von ECE auf die per Satzung vorgeschriebene Stellplatzablöse verzichtet. Der Rat wusste also im Dezember gar nicht, über was er entschied, als er gegen die Stimmen der ÖDP freie Fahrt für ECE gab“, erklärt Ingrid Pannhorst, Fraktionsgruppenmitglied der ÖDP.

Außerdem sieht die Fraktion in dem Verzicht auf die Stellplatzablöse eine vehemente Wettbewerbsverzerrung: „Mit welcher Befugnis hat sich das Trio Ebling, Sitte und Grosse in nicht öffentlichen Verhandlungen an Gesetz und Rat vorbei selbst ermächtigt, auf einen Betrag im Bereich von 6 bis 10 Millionen Euro für die Stellplatzablöse von ECE zu verzichten“, fragt Pannhorst und weist darauf hin, dass diese Summe städtisches Eigentum und für das hochverschuldete Mainz unverzichtbar ist. „Unsere Stadt subventioniert hierdurch einen Konzern, der dem lokalen Einzelhandel ohnehin schon weit überlegen ist“, so Pannhorst.