ÖDP zu Finanzen

Mainz. Die ÖDP fordert erneut den Stadtvorstand auf, endlich einen korrekten Finanzausgleich durch das Land einzuklagen. „Wir sehen uns nun auch durch Bürgermeister Beck in unserer Auffassung bekräftigt“, erklärt Prof. Dr. Felix Leinen, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Beck hatte der Fraktion bestätigt, dass der Stadt Mainz seit 2010 mehr als 420 Mio. Euro durch Nichtbeachtung des Konnexitätsprinzips entgangen sind. „Das entspricht ungefähr der Summe, die dieselbe Landesregierung gerade am Nürburgring versenkt hat, statt sie in die Infrastruktur ihrer Kommunen zu stecken“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler.

Der ÖDP-Fraktion ist es schleierhaft wie eine mit 1,5 Mrd. Euro verschuldete Stadt wissentlich seit Jahren auf solche Beträge verzichten kann. „Der Stadtvorstand enthält den Mainzerinnen und Mainzern dadurch wichtige Gelder vor und kürzt gleichzeitig Leistungen zum Schaden unserer Stadt.

„Wir erwarten vom Stadtvorstand, endlich in härtere Verhandlungen mit dem Land zu treten. Auch vor einer Klage gegen die rot-grüne Landesregierung sollte Mainz nur aufgrund parteipolitischer Befindlichkeiten nicht länger zurückschrecken“, fordert Moseler.