ÖDP zu Flüchtlingsunterkünften

Mainz. Die ÖDP drängt mit einem Antrag zur kommenden Stadtratssitzung darauf, endlich bei allen geplanten Bauprojekten 20% aller Wohnungen als Sozialwohnungen vorzusehen. „In diesem Kontingent soll ein Anteil der Wohnungen für Flüchtlinge – insbesondere für Flüchtlingsfamilien – vorgesehen werden“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler. Die ÖDP will dadurch mittelfristig die unbedingt notwendige menschenwürdige und stadtnahe Unterbringung von Flüchtlingen sicherstellen und hofft daher auf einen Schulterschluss aller demokratischen Fraktionen im Mainzer Stadtrat.

„Die Stadt muss sich unverzeihliche Versäumnisse beim sozialen Wohnungsbau vorwerfen lassen. Diese sind ein Grund dafür, dass sozial benachteiligte und auch Asyl suchende Menschen in Mainz kaum einen Platz haben“, kritisiert Moseler. Das Wohnraumversorgungskonzept für die Landeshauptstadt Mainz zeigte bereits 2012 klar auf, dass der Sozialwohnungsanteil im Jahr 2020 nur noch weniger als 5% des heutigen Geschosswohnungsbestands betragen wird, wenn keine Ersatzneubauten geschaffen werden.

Sammelunterkünfte in Gewerbegebieten, die durch Beschluss von Bund und Ländern erleichtert werden sollen, sieht die ÖDP kritisch. „Wir müssen vorrangig eine Unterbringung der Flüchtlinge in bestehenden Siedlungsgebieten anstreben. Dazu können dann auch vorübergehend geeignete Bürogebäude im innerstädtischen Bereich genutzt werden“, schlägt Fraktionsvize Prof. Felix Leinen vor, der so vor allem eine Ghettoisierung vermeiden will.

Überhaupt keine Lösung ist die Unterbringung von Flüchtlingen auf Schiffen. „Wir teilen die Kritik des Flüchtlingsrates“, stellt Moseler klar.