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Pressemitteilung

ÖDP zum Bebauungsplan Zoll-und Binnenhafen

Fraktion fordert detaillierte Abwägung – Blockadehaltung der Ampelfraktionen unverständlich – Industriegebiet darf nicht geschwächt werden

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP fordert eine detaillierte Abwägung für den Bebauungsplan N 84 am Zoll- und Binnenhafen. „Die Lärmproblematik muss gelöst sein, bevor wir in Bezug auf die neue Bebauung Fakten schaffen. Ansonsten gefährden wir den Bestand des Industriegebiets und setzen gleichzeitig die Vermarktung des Geländes aufs Spiel. Wer investiert in ein Areal, von dem jetzt schon bekannt ist, dass ein benachbartes Unternehmen dagegen klagen wird“, gibt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler zu Bedenken.

Die ÖDP kritisiert in diesem Zusammenhang die Blockadehaltung der Ampelfraktionen, die sich zuletzt im Stadtrat gegen ein Obergutachten gewandt haben, dass zur Klärung der offenen Fragen hätte beitragen können. Die ÖDP-Fraktion spricht sich klar für den Erhalt des einzigen Mainzer Industriegebiets an der Ingelheimer Aue aus. Die Stadt riskiere durch ihr stures Festhalten am Bebauungsplan N 84, dass historisch gewachsene Betriebe ganz abwandern. Die geplante Wohnbebauung stellt die ÖDP zumindest für den nördlichen Teil der Fläche des ehemaligen Zoll- und Binnenhafens in Frage. „Wir befürchten, dass hier auf Kosten der ansässigen Industrie und der künftigen Bewohner ein möglichst großer Profit für die Stadtwerke Mainz erwirtschaftet werden soll. Das wäre ein sehr kurzsichtiger Plan“, so Moseler. 

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