ÖDP zum Brandschutzgutachten Bürgerhaus Hechtsheim

Mainz. „Inzwischen drängt sich der Verdacht auf, dass der Stadtvorstand um jeden Preis verhindern will, dass die Details aus dem Brandschutzgutachten zum Hechtsheimer Bürgerhaus noch vor Fastnacht bekannt werden“, vermutet Stadtratsmitglied Prof. Dr. Felix Leinen. Mehrfache Bitten um Einsichtnahme in das Gutachten hat der Stadtvorstand bis heute abgelehnt. Das Gutachten wurde schließlich auch nicht – wie eigentlich angekündigt – am 19. Februar durch einen Vertreter der GWM im Wirtschaftsausschuss vorgestellt. „Inzwischen haben wir erfahren, dass die GWM überhaupt gar nicht zu diesem Termin im Wirtschaftsausschuss eingeladen war“, so Leinen. „Was gibt es zu verbergen? Wir können nur hoffen, dass der Stadtvorstand beim Betrieb des Bürgerhauses über die Fastnacht kein Risiko eingeht.“

Bereits am 15. Januar hatte die Fraktion Oberbürgermeister Ebling um schnellstmögliche Einsichtnahme in das Dokument gebeten. Auf unsere Anfrage zur Stadtratssitzung am 14. Februar erhielten wir die Antwort: ‚Die Unterlagen können nach Freigabe durch entsprechende städtische Gremien bei der GWM eingesehen werden‘. Eine solche ‚Freigabe‘ ist bisher nicht erfolgt. Die ÖDP-Fraktion hat am 20. Februar erneut mit Schreiben an OB Ebling, Wirtschaftsdezernent Sitte und Baudezernentin Grosse um Einsichtnahme in das Brandschutzgutachten gebeten – eine Reaktion gab es auch diesmal nicht.