ÖDP zum Diesel-Problem

Mainz. „Wir hatten erwartet, dass der Stadtvorstand schon längst in Gesprächen zu einer umweltfreundlicheren Busflotte steht“, kommentiert die Umweltpolitische Sprecherin Ingrid Pannhorst die Ankündigung von Oberbürgermeister Ebling, sich an die Landesregierung wenden zu wollen, um eine Förderung für Elektrobusse zu erhalten. Denn bereits in der Stadtratssitzung am 8. Februar wurde ein ÖDP-Antrag, der die konsequente Umrüstung des öffentlichen Fuhrparks auf emissionsarme Antriebe beinhaltete, in die Ausschüsse verwiesen. Seither ist nun mehr als ein halbes Jahr tatenlos verstrichen.

Ebling rührt sich offenbar erst jetzt, weil nun auch ihm klar ist, dass die Klage der DUH gegen die Stadt Mainz unweigerlich in ein Dieselfahrverbot münden wird. „Es ist absolut enttäuschend, dass unser Oberbürgermeister erst reagiert, wenn ein Fahrverbot droht“, erklärt Pannhorst. Die Überschreitung der EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid bedeutet bereits seit Langem eine konkrete und massive Gesundheitsgefährdung für alle Menschen in Mainz. Die permanente Gefahr ernsthafter Gesundheitsschäden hätte für den Stadtvorstand darum schon längst Grund genug sein müssen, der Luftreinhaltung absolute Priorität einzuräumen.