ÖDP zum Dieselfahrverbot

Mainz. „Nicht ein drohendes Fahrverbot für einige Dieselfahrer, sondern die tägliche konkrete Gesundheitsgefährdung aller Mainzerinnen und Mainzer ist das wirkliche Problem, um dessen Lösung die Stadt bemüht sein sollte“, fordert der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler. Wenn Oberbürgermeister Ebling im Zusammenhang mit der Klage der Umwelthilfe von einer „Kriegserklärung“ spricht, versteht er unser deutsches Rechtssystem offenbar nicht, so die ÖDP-Fraktion. „Die DUH strengt eine Klage an – das ist ihr gutes Recht. Die Entscheidung über diese Klage trifft aber immer noch ein Gericht. Sollte dieses Gericht entscheiden, dass die Anstrengungen in Mainz zur Luftreinhaltung nicht ausreichend sind, dann liegt die Verantwortung nicht bei der DUH, sondern bei der Stadt“, erklärt Moseler.

Wenn die Stadt berechtigterweise die Autoindustrie an den Pranger stellen will, dann ist es Zeit, dies auch zu tun, so die Überzeugung der Fraktion. „Warum leiten wir nicht selbst als leidtragende Kommune rechtliche Schritte gegen die Automobilindustrie ein“, fragt Moseler. Die Fraktion beantragt daher zur nächsten Stadtratssitzung nicht nur, dass die Stadt in Bezug auf sämtliche Dieselfahrzeuge der öffentlichen Verwaltung Nachbesserungsmaßnahmen unternimmt, sondern auch, dass die Stadt rechtliche Möglichkeiten prüft, um den Schaden durch die Umrüstung ihres Fuhrparks gegenüber der Autoindustrie geltend zu machen.