ÖDP zum Dieselfahrverbot: Urteil als Chance nutzen

„Ein Flickwerk mit Sperrungen einzelner Straßen bestraft am Ende natürlich die Falschen und ist weit entfernt von einem umfassenden Konzept zur Luftreinhaltung“, kommentiert Dr. Claudius Moseler die Ankündigung von Oberbürgermeister Michael Ebling auf das Urteil des Landgerichts mit einzelnen Straßensperrungen im Innenstadtbereich zu reagieren. Ebling bleibe trotz dieser klaren und vorhersehbaren Gerichtsentscheidung immer noch in seinen alten Mustern stecken: „Mainz reagiert und repariert, anstatt endlich vorausschauend zu agieren. Soviel hätte bereits in den vergangenen sieben Jahren, seit die Diskussion um den Diesel schwelt, umgesetzt werden können. Ideen und Anträge im Stadtrat dazu hat es vor allem auch von der ÖDP genügend gegeben. Dazu zählen nicht nur die unmittelbar mit dem Straßenverkehr zusammenhängenden Vorschläge, sondern unter anderem auch die Forderung, die Frischluftschneisen in Mainz frei zu halten und durch intelligente Stadtentwicklung die Stadtluft zu verbessern“, erklärt Moseler. Trauriges Fazit ist: Die Stadt hat nicht gehandelt, die Bundesregierung hat nicht gehandelt und die Autobauer drücken sich um den Austausch der „Hardware“.

Doch der Oberbürgermeister hat sich bisher mit der Mantra-artigen Wiederholung seiner Fehleinschätzung begnügt und behauptet, dass es kein Dieselfahrverbot für Mainz geben wird. Ebling verweigert sich trotzig dem Urteil einer Richterin. „Das demonstriert er ganz unverfroren, wenn er und Bürgermeister Günter Beck in Erwägung ziehen, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Beck und Ebling haben das eigentliche Problem offenbar immer noch nicht verstanden: Nicht das Urteil bringt Mainz in Schwierigkeiten, sondern die gescheiterte Umweltpolitik von Stadtvorstand und Ampelkoalition“, so Moseler. „Mainz sollte das Urteil annehmen und als Chance verstehen, denn es zwingt die verantwortlichen Politiker endlich dazu, sich ernsthaft mit den Umwelt- und Gesundheitsproblemen in unserer Stadt auseinanderzusetzen.“