ÖDP zum Haushalt

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP vermisst im Doppelhaushalt für die Jahre 2013/2014 eigene Anstrengungen des Finanzdezernenten Günter Beck, die zu Ergebnisverbesserungen führen. „Die Absenkung der Jahresdefizite um 46,6 Mio. Euro gegenüber früheren Hochrechnungen beruht allein auf glücklichen Fügungen plus Entschuldungsfonds. Da hätte mehr drin sein müssen“, erläutert Prof. Dr. Felix Leinen, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.

Ein höheres Steueraufkommen, höhere Zuweisungen und weniger Umlagen sorgen 2013 ohne ein Zutun des Bürgermeisters für 21 Mio. Euro und 2014 für 24 Mio. Euro an Mehreinnahmen für die Stadt. Die Niedrigzinsphase und Derivatgeschäfte ersparen dem Haushalt 2013 zusätzlich 10,4 Mio. Euro, im Jahr 2014 sogar 14,1 Mio. Euro. Außerdem schlagen die neuen Zuweisungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter in Höhe von 9 Mio. Euro zu Buche. Das Volumen der städtischen Einsparungen im Rahmen des Entschuldungsfonds beträgt rund 8 Mio. Euro. „Keiner dieser Posten ist in irgendeiner Weise ein Verdienst des Finanzdezernenten“, stellt Leinen klar und warnt davor, dass die Einsparungen zum Entschuldungsfonds nicht ausreichen werden und bereits 2014 durch absolut notwendige Mehrausgaben – zum Beispiel für die Feuerwehr – wieder aufgezehrt werden.

Die ÖDP-Fraktion fordert daher von Beck ein umfassendes Konzept, das mit nachhaltigen Einsparungen für eine dauerhafte Absenkung des Jahresdefizits sorgt. „Wir werden zur Haushaltssitzung des Stadtrates am 20.11.2012 mehrere Maßnahmen vorschlagen, deren Umsetzung eine schrittweise Reduktion des strukturellen Defizits ermöglichen soll.“