ÖDP zum Haushaltsentwurf

Mainz. Steuern erhöhen und Leistungen zurückfahren, das ist die immer gleiche Antwort von Bürgermeister Beck auf die hohe Verschuldung der Stadt Mainz. Die erneute Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes ist nur eines von vielen Beispielen. „Wir werden uns daran nicht beteiligen, solange wir nicht alle Einnahmequellen ausgeschöpft haben, die unsere Bürgerinnen und Bürger unbelastet lassen“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Prof. Dr. Felix Leinen.

Denn besonders ärgerlich ist das Schröpfen der Menschen in Mainz, weil der Finanzdezernent erhebliche Potenziale ungenutzt lässt: „Das Gesetz gibt uns die Möglichkeit, Ausgleichszahlungen durch das Land Rheinland-Pfalz zu bekommen. Die müssten wir dann aber auch endlich einfordern.“

Vor allem im Bereich der Kindergärten und der Schulbuchausleihe wird offenbar nicht die volle finanzielle Ausgleichmöglichkeit durch das Land ausgeschöpft. Hierauf hatte Sozialdezernent Kurt Merkator mehrfach hingewiesen.

Offenbar ist die Stadt aber auch nicht bereit ein schwereres Geschütz aufzufahren: „Eigentlich muss die Stadt Mainz das Land mit Blick auf das Konnexitätsprinzip verklagen - am besten gemeinsam mit anderen betroffenen klagewilligen Städten und Gemeinden“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler.