ÖDP zum Haushaltsverfügung der ADD

Die ÖDP-Stadtratsfraktion kommentiert die globale Ablehnung des Mainzer Haushalt 2025 wie folgt: „Im Prinzip war es absehbar, dass dieser Haushalt mit einer geplanten Verschuldung von über 134 Millionen Euro von der ADD einkassiert wird. Ob die Kenia-Koalition von Grünen, CDU und SPD politisch in der Lage ist, gemeinsam mit der Verwaltung Einsparvorschläge zu erarbeiten, ist offen“, so ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler. Auch die ÖDP wird konkrete Einsparvorschläge für die anstehende Haushaltssitzung einbringen, so fordert Sie die Kenia-Koalition auf, mit gutem Vorbild voranzuschreiten und auf den geplanten zusätzlichen neuen ehrenamtlichen Beigeordneten mit seiner Aufwandsentschädigung sowie erforderlichen zusätzlichen Personal zu verzichten. „Dieser dient nur den Koalitionsbedürfnissen und bringt der Verwaltung keinen Mehrwert.“

Interessant ist, dass seitens der ADD keine konkreten Vorschläge zur Einsparung angemahnt worden sind. Andererseits wird wieder einmal eine Erhöhung von Steuern und Abgaben vorgeschlagen, die jedoch erneut die Bürgerinnen und Bürger finanziell treffen würde. „Wir fordern konkrete Einspar- und Konsolidierungsmaßnahmen durch die Verwaltung und werden eine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger nicht mittragen, z.B. eine mögliche weitere Erhöhung der Grundsteuer B. Für die Menschen unserer Stadt, vor allem für die sozial Schwächeren, dürfen die Steuern keine ´erdrosselnde´ Wirkung haben“, so Moseler weiter. „Wir fordern die Stadt außerdem auf gegen das Land zu klagen, damit wir gemäß dem Konnexitätsprinzip auch die Aufgaben, die wir von Bund und Land zugewiesen bekommen, in Zukunft auskömmlich finanzieren können. Wir sollten da nicht auf den Städtetag warten“, so der ÖDP-Fraktionsvorsitzende abschließend.