ÖDP zum Koalitionsvertrag

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP kritisiert die Ausgabenpolitik im Koalitionsvertrag der Ampel: „750.000 Euro zusätzlich für das Staatstheater sind angesichts der Gesamtlage unserer Stadt das falsche Signal“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler. Die Fraktion fordert bereits seit Jahren, Sparpotenziale durch Synergien mit anderen Häusern im Rhein-Main-Gebiet zu heben und so den Zuschuss der Stadt Mainz an das Staatstheater zurück zu schrauben.

Enttäuschend auch die Aussagen zur Ludwigsstraße: „Hier hätten wir uns eine klare Ansage zur unbedingten Einhaltung der Leitlinien des Stadtrates gewünscht. Doch die Kritiker des Projekts sind offensichtlich auch in der neu aufgelegten Ampelkoalition mundtot“, resümiert Moseler. Schlimmer noch, dass die selbsternannte Oppositionspartei CDU hier auch nicht gegensteuert: „Die CDU lässt die Koalition nicht nur schalten und walten, sondern hat als Helferlein der Ampel ihre eigenen Beschlüsse zu ECE im vergangenen Dezember über Bord geworfen. Und für ihre Vorschläge zum Heilig-Kreuz-Areal hat sie jüngst im Stadtrat nicht auf die notwendige Abstimmung bestanden, um nicht allzu sehr bei den Ampelvertretern anzuecken.“

Moseler fordert eine stärkere Koordination zwischen den demokratischen Oppositionsfraktionen: „Es ist unsere Pflicht, den Ampelfraktionen gemeinsam Grenzen aufzuzeigen und als Korrektiv zu wirken.“ Bestes Beispiel ist für Moseler die Forderung nach einer stärkeren Beteiligung des Landes an den Sozialausgaben der Stadt. „Wir fordern das seit Jahren, wurden aber bisher selbst von der CDU nicht gehört. Nun ist der richtige Zeitpunkt, endlich gemeinsam auf eine Klage zu drängen“, so Moseler.