ÖDP zum Rathaus

Mainz. Am Mittwoch entscheidet der Stadtrat über die Beauftragung von Generalplanerleistungen zur Sanierung des Rathauses. Die ÖDP-Fraktion wird dies ablehnen. „Mit der Beauftragung wird faktisch der Sanierungsvorgang eingeleitet. Dem können wir aber allein schon aus Kostengründen nicht zustimmen, denn laut dem Ausschreibungsentwurf müssen wir zum jetzigen Zeitpunkt mit mindestens 100 Mio. Euro Sanierungskosten rechnen“, erklärt Stadtratsmitglied Prof. Dr. Felix Leinen.

So heißt es im Ausschreibungsentwurf: „Für die Rathaussanierung werden zunächst provisorisch ca. 65 Mio. Euro brutto veranschlagt, zuzüglich ca. 8 Mio. Euro brutto für die Gestaltung des Jockel-Fuchs-Platzes ohne die Sanierung der Tiefgarage sowie ca. 7 Mio. Euro brutto für die äußere Erschließung und Attraktivierung des Rheinufers. Der voraussichtliche Auftragswert für die Generalplanerleistungen wird grob überschlägig auf ca. 11,5 Mio. Euro brutto geschätzt.“ Allein mit diesen von der Verwaltung selbst errechneten Werten summieren sich Kosten von 90 Mio. Euro. „Kostensteigerungen, die Sanierung der Tiefgarage, die gesamte Innenausstattung, Medientechnik und Extras, wie sie im Ideenwettbewerb vorgeschlagen wurden, sind da noch gar nicht enthalten. Bei diesem Betrag wird es allmählich rentabel einen Neubau zu erwägen“, so Leinen.

Ingrid Pannhorst, baupolitische Sprecherin der Fraktion, drängt auf einen Bürgerentscheid zur Zukunft des Rathauses: „Es müssen alle Zahlen auf den Tisch. Bedingt durch den Denkmalschutz wird eine energetische Sanierung nur in geringem Umfang möglich sein. Daher müssen auch die Folgekosten denen eines Neubaus gegenübergestellt werden. Ein Paradebeispiel für nicht zu beseitigende Dauerkosten ist die Notwendigkeit bei Rheinhochstand Wasser im Untergeschoss abzupumpen.

Zu alledem wird nach wie vor der Sanierungsstau der Rathaussatelliten Stadthaus und Zitadelle unter den Tisch gekehrt und nicht in die Betrachtung eines Neubaus einbezogen. „Es ist Zeit, die Bürger der hoch verschuldeten Stadt zu fragen, wie viel sie bereit sind für ein mehrheitlich ungeliebtes Rathaus auszugeben“, so Pannhorst.