ÖDP zum städtischen Haushalt

Die ÖDP-Stadtratsfraktion vermisst derzeit beim städtischen Haushalt vor allem die nötige Transparenz. „Wir beklagen, dass bei der sogenannten Haushaltsklausur im Mai 2022 die Oppositionsfraktionen nicht eingebunden wurden. Die Mitglieder der Ampelkoalition dagegen waren offenbar sehr wohl informiert“, so ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler. „Offensichtlich wollte man das Thema vor der Kommunalwahl elegant unter den Tisch kehren. Wir vermissen die nötige Transparenz und Ehrlichkeit bei den Zahlen. Wir werden jetzt keine Energie in Rücktrittsforderungen stecken, da Bürgermeister und Finanzdezernent Günter Beck nur noch ein gutes Jahr im Amt sein wird. „Wir brauchen allerdings Regelungen, die solch gravierende Pannen in Zukunft verhindern. Es ist bedauerlich, dass der konstruktive Ansatz der ÖDP, den Rechnungsprüfungsausschuss -oder notfalls auch ein anderes Gremium- um Aufarbeitung der Vorgänge zu bitten, in der letzten Stadtratssitzung abgelehnt wurde“, so Moseler.