Pressemitteilung
ÖDP zum Zoll-und Binnenhafen
Projekt muss vollkommen neu bewertet werden – Verzögerung geht auf Konto des Baudezernats
Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP warnt davor, dass die Stadt das Projekt am Zoll- und Binnenhafen vor die Wand fahren könnte. „Aber nicht, weil wir eine Klärung des Lärmproblems verlangen, sondern weil die Baudezernentin die Schwierigkeiten zu lange unter den Teppich gekehrt hat“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler.
Die Fraktion ist der Ansicht, dass Baudezernentin Grosse schon viel früher die Reißleine hätte ziehen und die Planvariante im Grundsatz überdenken müssen. „Jetzt haben plötzlich alle Muffensausen, weil sie fürchten, dass der Plan nicht aufgeht, sobald neue Fakten vorliegen“, vermutet Moseler. „Wohnen und Industrie dürfen nicht in einen jahrelangen Lärmkonflikt gedrängt werden, hier brauchen wir Planungssicherheit.“
Die ÖDP-Fraktion hat in der gestrigen Stadtratssitzung gegen die Offenlage des Bebauungsplans N84 zum Zoll-und Binnenhafen gestimmt. „Wir erhoffen uns eine detaillierte Abwägung des Projekts im geplanten Anhörungstermin am 22.8.2013. Zuvor sehen wir keine Grundlage, uns für die Planungen auszusprechen“, erläutert Moseler.