ÖDP zur Diskussion Bürgerbeteiligung

Mainz. Der Fraktionsvorsitzende der ÖDP, Dr. Claudius Moseler, empfindet die Veranstaltung der Stadt Mainz zu Bürgerbeteiligung und repräsentativer Demokratie am kommenden Dienstag als reinsten Treppenwitz: „Mehr Demokratie will sich der Stadtvorstand auf die Brust schreiben, schafft es aber nicht einmal das Podium zur Veranstaltung demokratisch zu besetzen.“ Denn von acht Fraktionen im Stadtrat wurden nur drei von OB Ebling auf das Podium geladen. „Da will der Oberbürgermeister mit seiner Veranstaltung dem ‚kleinen Mann‘ mehr Gehör verschaffen und hält es nicht einmal für nötig, seine Stadtratsfraktionen in das Thema einzubinden. Im Übrigen ist die Verwaltung zur politischen Neutralität verpflichtet. Das heißt: Alle Fraktionen oder keine“, erklärt Moseler.

Auch eine schriftliche Anfrage zum Thema hat Ebling bis heute nicht beantwortet. Darin wollte die ÖDP nicht nur wissen, aus welchen Gründen der OB es versäumt hat, alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen in die Podiumsrunde zu bitten, sondern unter anderem auch, wer die Veranstaltung finanziert – inklusive Werbeflyern sowie Brezeln und Wein zum Ausklang.