ÖDP zur Hundesteuer

Mainz. Die ÖDP-Fraktion fordert erneut, dass die Hundesteuer auf die Sätze zurückgenommen wird, die vor ihrer Anhebung im Rahmen der Diskussion um den Beitritt zum Entschuldungsfonds des Landes angewendet wurden. „Auf die Teilnahme am Entschuldungsfonds hat dies keine Auswirkungen, da die Stadt den selbst zu erbringenden Sparanteil um mehrere Millionen jährlich übertrifft“, erläutert Prof. Dr. Felix Leinen, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Darüber hinaus entgeht der Stadt Mainz jährlich ein hoher zweistelliger Millionenbetrag an Zuschüssen durch das Land und den Bund. Doch statt endlich mit Nachdruck beim Land sämtliche Zuschüsse einzufordern, gehen Finanzdezernent Beck und Oberbürgermeister Ebling lieber den Weg des geringsten Widerstandes und kassieren die Mainzer Bürgerinnen und Bürger ab.

Eine Reduzierung der Hundesteuer von 186 Euro auf 160 Euro und damit auf einen Satz, der immer noch weit über dem ursprünglichen Wert von 120 Euro liegt, ist für die ÖDP nur eine schwache Beruhigungspille. „Solch halbgare Vorstöße verbauen uns den Weg hin zu einer gerechten und umfassenden Lösung“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler einen Stadtratsantrag der AfD/FW.