ÖDP zur Klärschlammverbrennung

Mainz. „Warum wurden trotz großer Ankündigungen des Stadtvorstandes bislang keine Alternativprüfungen zur geplanten Klärschlammverbrennungsanlage in Mombach vorgelegt“, fragt Dr. Claudius Moseler. Der Fraktionsvorsitzende beantragt darum zur nächsten Ratssitzung, dass der Stadtvorstand dem Stadtrat zeitnah alternative Szenarien zur Entscheidung vorlegt und die derzeitigen Planungen zur Klärschlammverbrennungsanlage bis dahin ausgesetzt werden. „Der deutliche Protest in der Bevölkerung darf von der Politik nicht einfach übergangen werden. Stadtvorstand und Stadtrat müssen ihre Entscheidungen gut begründen und vermitteln. Dies ist hier bislang nicht gelungen“, erklärt Moseler.

Der Antrag der ÖDP greift ganz explizit eine Forderung auf, die SPD, Grüne und FDP sich erst vor wenigen Monaten in ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben. Dort heißt es: „Die Koalition sieht, dass die Anlage in der geplanten Größenordnung, insbesondere vor Ort, nicht akzeptiert wird. Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Parteien, alternative Szenarien zu entwickeln […]. Die Szenarien sollen bis Anfang 2015 vorliegen.“

Für die ÖDP steht fest: Die Entsorgung des in Mainz anfallenden Klärschlamms muss sichergestellt werden unter Berücksichtigung stabiler Gebühren und der städtischen Schuldenlage – aber auch mit der Akzeptanz der Bevölkerung.